Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung vom 26. September 2025

1. Nomenklatur
1.1. Die Inhaberin von NOLTE COMPUTER ist Katharina Sophia Nolte. Katharina Sophia Nolte wird nachfolgend NOLTE COMPUTER. Die frühere Bezeichnung RAN COMMUNITY SERVER ist als Synonym zu verstehen.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgend als AGB abgekürzt.
1.3. Die Begriffe MwSt., USt., Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer in wechselnder Verwendung meinen immer die reguläre deutsche gesetzliche Umsatzsteuer von 19%.
1.4. Werktage im Sinne dieser AGB und der damit verbundenen Verträge sind Montag bis Freitag.
2. Allgemeine Regelungen
2.1. NOLTE COMPUTER beschränkt sich in der Regel auf Geschäftskunden (B2B). Diese AGB finden nur für das B2B-Geschäft Anwendung. Für Endkunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Geschäftsbeziehungen mit dem öffentlichen Dienst sind i.d.R. ausgeschlossen.
2.2. Vertragspartner sind NOLTE COMPUTER und der Kunde. NOLTE COMPUTER erbringt Dienstleistungen und liefert Waren aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3. NOLTE COMPUTER behält sich vor, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung wird dem Kunden in angemessener Weise bekannt gegeben. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Der Kunde wird auf diese Folge bei der Bekanntgabe der Änderung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde hingegen fristgemäß, so ist NOLTE COMPUTER berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen..
2.4. Art und Umfang der auszuführenden Leistungen (Zeitrahmen, Ablaufplan sowie bei Bedarf eines vereinbarten Pflichtenhefts) werden durch gesonderte Vereinbarung oder ein Angebot bestimmt.
2.5. Die Angebote und darin enthaltene Beschreibungen der Leistungen von NOLTE COMPUTER sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Gegenzeichnung des Angebots bzw. Letztunterzeichnung der gesonderten Vereinbarung zustande.
2.6. Der Kunde hat NOLTE COMPUTER alle für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Zugänge und Informationen in entsprechendem Umfang bereitzustellen. Etwaige Unklarheiten bei der Bereitstellung oder die verspätete Bereitstellung von Informationen oder Zugängen können zu einer Verzögerung oder Mehraufwand führen, die vom Kunden zu tragen sind.
2.7. Sofern eine technische Dokumentation nicht Teil des Angebotes ist, wird diese weder erstellt noch dem Kunden ausgehändigt.
2.8. Der ggf. erzeugte Quellcode wird dem Kunden in geeigneter Form direkt oder zum Abruf bereitgestellt. Das Urheberrecht verbleibt bei NOLTE COMPUTER. Der Kunde erhält ein uneingeschränktes Verwertungsrecht. Lizenzhinweise und Urhebernennungen im Quellcode sind unter allen Umständen zu erhalten.
3. Preise, Zahlung
3.1. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, auch wenn nicht explizit genannt.
3.2. Sofern nicht gesondert vereibart gilt ein allgemeiner Stundensatz von 50,- €/h zzgl. 19% USt. Arbeitszeit wird je angebrochene 30 Minuten abgerechnet. Zusätzlich wird eine Auslagenpauschale von 5% über die Netto-Gesamtsumme erhoben.
3.3. Wenn eine gesonderte Anfahrt notwendig ist und diese ausscließlich zur Erfüllung des jeweiligen Auftrags erfolgt ist, wird die aufgewendete Zeit für die Anfahrt als reguläre Arbeitszeit abgerechnet.
3.4. Zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung ist NOLTE COMPUTER berechtigt angefallene Aufwendungen (wie z.B. Einweisungen und Schulungen, Einkaufskosten für Texte, Bilder und Lizenzen) gegen Vorlage geeigneter Nachweise ersetzt zu verlangen, sofern diese im Vorfeld vom Kunden frei gegeben wurden.
3.5. Bei laufenden Leistungen sind die monatlichen Preise mit Beginn der betriebsfähigen Bereitstellung für ein Kalenderjahr im Vorraus zu entrichten.
3.6. Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung auf Rechnung, welche innerhalb 10 Tagen ohne Abzug zahlbar ist. Ein Zahlungsverzug tritt mit dem Überschreiten der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist ein.
3.7. Im Falle des Verzuges ist NOLTECOMPUTER vorbehaltlich weitere tatsächlicher Verzugsschäden berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und Kosten für Aufwendungen, wie Porto und Arbeitszeit, zu berechnen.
3.8. Im Falle des Verzugs eines nicht unerheblichen Teils des Rechnungsbetrages behält sich NOLTE COMPUTER vor, Leistungen einzuschränken. Im Falle von Laufzeitverträgen sind für die Zeiträume de Einschränkungen die vollen Gebühren zu entrichten. Dem Kunden wird in dem Fall die Benutzung, Verwertung und Weitergabe der berechneten Softwareprodukte bis zur Begleichung der Ausstände untersagt.
3.9. Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei NOLTE COMPUTER geltend zu machen. Die Zahlungsfrist und der Verzug bleiben hiervon unberührt.
3.10. Bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes kann NOLTE COMPUTER die Preise ändern, ohne dass dem Kunden daraus ein gesondertes Kündigungsrecht entsteht.
3.11. Sind Preiserhöhungen aus anderen Gründen notwendig, zum Beispiel durch Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen oder Preiserhöhungen von Vorlieferanten, wird dem Kunden dies schriftlich mindestens sechs Wochen vor der Änderung mitgeteilt. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu, auf welches er in der Änderungsmitteilung aufmerksam gemacht wird. Kündigt der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt der Änderung, werden die neuen Preise Vertragsbestandteil.
3.12. Die Kosten für eine Sperrung und die eventuell darauffolgende Entsperrung trägt der Kunde, wenn durch sein Verhalten eine Sperrung notwendig war.
4. Laufzeit, Kündigung
4.1. Für Leistungen, die Webhosting beinhalten, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung zu jedem Zeitpunkt möglich. Dem Kunden ist bekannt, dass für Domains und SSL-Zertifkate von den jeweiligen Vergabestellen die Kosten jeweils für 1 Jahr im Vorraus zu entrichten sind. Diese Kosten sind vom Kunden für die vollständige Laufzeit zu tragen, auch wenn eine Kündigung vor Ablauf eintritt. Bereits geleistete Gebühren für Hosting werden anteilig binnen 10 Tagen anteilig zurückerstattet.
4.2. Für alle anderen Leistungen ergeben sich die Kündigungsmöglichkeiten aus dem jeweiligen Vertrag.
4.3. Die maximale Bearbeitungszeit von Kündigungen beträgt 3 Werktage. Die Kündigung ist mit Datum des Eingangs wirksam.
4.4. Auf Kundenwunsch bereits erbrachte individualisierte Leistungen und Waren sind zu bezahlen und vom Widerruf ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich Software.
4.5. Kündigungen bedürfen der Schriftform, es sei denn die vertragliche Vereinbarung wurde lediglich textlich (E-Mail) getroffen. Dann kann die Kündigung ebenfalls textlich erfolgen.
4.6. Sollte der Kunde bei der Kündigung die Übertragung oder Löschung einer Domain nicht mit beauftragen, ist NOLTE COMPUTER berechtigt, nach einem entsprechenden Hinweis sowie einer angemessenen Frist die Domain an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben bzw. das sog. Transitverfahren zu initiieren.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet alle notwendigen Daten, wie beispielsweise Kontaktdaten und E-Mail-Adresse, vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet diese Daten im Fall von Änderungen zeitnah zu aktualisieren.
5.2. NOLTE COMPUTER verwendet zur Kommunikation mit dem Kunden E-Mails. Sollten Kosten, Schäden oder Leistungsverzug durch eine falsche E-Mail-Adresse oder vom Kunden verantwortbare Fehler bei deer E-Mail-Zustellung entstehen, so trägt der Kunde die notwendigen tatsächlichen Aufwendungen. Der Kunde ist verpflichtet regelmäßig seine E-Mails abzurufen.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, unverzüglich in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für eine Mängelbeseitigung geeigneten Informationen zu melden und bei der Mängelbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren NOLTE COMPUTER zu unterstützen.
5.4. Im Fall von Webhosting ist eine Untervermietung untersagt.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, bei Webhosting insbesonderere aber nicht ausschließlich das Urheber-, Jugendschutz- und Msrkenrecht und die Regelungen des jeweiligen Domain-Registrars und bei nicht-deutschen Domain ggf. die jeweiligen Landesgesetze einzuhalten. Der Kunde ist allein für die von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. NOLTE COMPUTER wird im Fall von Verstößen unter Beachtung des Datenschutzes und der gesetzlichen Regelungen mit Vollzugsbehörden zusammenarbeiten. Verstöße können zur Sperrung der Leistungen führen. Der Zeitraum einer Sperrung ist regulär zu vergüten. Sollten die Listungen von Dritten verwendet werden, so ist der Kunde auch für die von Dritten bereitgestellten Inhalte verantwortlich. NOLTE COMPUTER ist nicht zur Überprüfung der vom Kunden oder Dritten bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
5.6. Dem Kunden ist es untersagt, jegliche Form von Spam-, Scam- oder andere schadhafte bzw. unrechtmäßige E-Mails zu versenden. Bei Verstoß ist NOLTE COMPUTER zur sofortigen Sperrung berechtigt.
6. Leistungsumfang Domainregistrierung
6.1. NOLTE COMPUTER beauftragt die Domainregistrierung beim jeweiligen Registrar im Namen des Kunden. Dieser wird als Inhaber beim jeweiligen Registrar hinterlegt. Das Vertragsverhältnis kommt somit direkt zwischen dem jeweiligen Registrar und dem Kunden zustande, während NOLTE COMPUTER lediglich die Zahlungsverpflichtung abwickelt.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet die Regelungen des jeweiligen Registrars (z.B. bei .de-Domains die DENIC) einzuhalten und insbesondere aber nicht ausschließlich auf Markenrechtsverstöße zu achten.
6.3. Die erfolgreiche Domainregistrierung liegt nicht im Einflussbereich von NOLTE COMPUTER und kann nicht garantiert werden.
7. Leistungsumfang Webhosting
7.1. NOLTE COMPUTER stellt Speicherplatz auf seinen Servern bereit. Sofern nicht explizit im Vertrag geregelt greift das Fair-Use-Prinzip. Ohne berechtigte Gründe werden dem Kunden für das Hostingangebot keine Traffic- und Speicherplatzbeschränkungen auferlegt. Sollte durch die Verwendung des Hostings eine Beeinträchtigung anderer Kunden eintreten, so behält sich NOLTE COMPUTER jederzeit vor den Ressourcenverbrauch einzuschränken.
7.2. NOLTE COMPUTER stellt eine mittlere jährliche Erreichbarkeit von 99,5% sicher. Bei Unterschreitung steht dem Kunden eine anteilige Kostenerstattung für die Zeit der Nicht-Erreichbarkeit und ein Sonderkündigungsrecht zu. Entstandene Schäden werden nur erstattet, wenn diese auch tatsächlich eingetreten und bezifferbar sind.
7.3. NOLTE COMPUTER hält die verwendete Serversoftware stehts aktuell. Um die Funktionalität der vom Kunden betriebenen Webanwendungen sicherzustellen, erfolgt keine automatische Umstellung der Serversoftware auf neue Major-Versionen (z.B. PHP). Solche Änderungen kann der Kunde jederzeit beauftragen bzw. selbst vornehmen.
8. Leistungsumfang Webdesign und Webprogrammierung
8.1. Sofern nicht im Vertrag explizit anders vereinbart, setzt NOLTE COMPUTER ausschließlich das Content Management System "Contao OpenSource CMS", ehemals "TypoLight", ein. Auf Wunsch wird eine Schulung angeboten.
8.2. Umfang und Inhalt der beauftragten Leistungen ergeben sich durch das zugrundeliegende Angebot und einem ggf. erstelltem Pflichtenheft. Die detaillierte Leistungsbeschreibung erfolgt in Zusammenarbeit von NOLTE COMPUTER und dem Kunden durch regelmäßige Kommunikation.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet die notwendigen Informationen und Medien in ausreichender Qualität rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährt und garantiert NOLTE COMPUTER ein uneingeschränktes Verwertungs- und Nutzungsrecht der Medien im Rahmen der Auftragserfüllung. Er stellt sicher keine anderen Nutzungs-, Verwertungs- und Urheberrechte zu verletzen. Der Kunde stellt NOLTE COMPUTER von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei.
8.4. Der Kunde erhält ein uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht am Produkt. Das Eigentumsrecht verbleibt bei NOLTE COMPUTER. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar.
8.5. NOLTE COMPUTER fertigt regelmäßige Backups an. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung selbstständig Backups zu erstellen. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die ursprüngliche Programmierleistung und wird nur bei grober Fahrlässigkeit seitens NOLTE COMPUTER erstattet. NOLTE COMPUTER stellt dem Kunden Werkzeuge zur Datensicherung zur Verfügung.
9. Leistungsumfang Softwareentwicklung
9.1. Umfang und Inhalt der beauftragten Leistungen ergeben sich durch das zugrundeliegende Angebot und einem ggf. erstelltem Pflichtenheft. Die detaillierte Leistungsbeschreibung erfolgt in Zusammenarbeit von NOLTE COMPUTER und dem Kunden durch regelmäßige Kommunikation.
9.2. Im Fall von Windows-Anwendungen sichert NOLTE COMPUTER die Funktionalität auf den zum Auslieferungszeitpunkt verfügbaren mit allen Updates versehenen Windows-Versionen zu. Sollten Updates oder neue Betriebssysteme zu Einschränkungen in der Funktion (nicht jedoch rein optische Mängel) führen, so garantiert NOLTE COMPUTER eine Anpassung der Software zum regulären Stundensatz für mindestens 2 Jahre, sofern nicht anders vertraglich vereinbart.
9.3. Im Fall von Webanwendungen sichert NOLTE COMPUTER die Funktionalität in den Browsern Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox und Apple Safari in der zum Auslieferungszeitpunkt aktuellen Version und ohne Verwendung von Browser-Addons zu. Sollten Updates zu Einschränkungen in der Funktion führen, so garantiert NOLTE COMPUTER eine Anpassung der Software zum regulären Stundensatz für mindestens 2 Jahre, sofern nicht anders vertraglich vereinbart.
9.4. NOLTE COMPUTER stellt dem Kunden den Quellcode direkt oder zum Abruf zur Verfügung.
10. Leistungsumfang System- und Netzwerkbetreuung
10.1. Die Pflege der IT-Infrastruktur des Kunden erfolgt auf Basis einer gesonderten Vereinbarung.
10.2. Sofern Betreuungsleitungen via Fernzugriff möglich sind, sind diese einer Vor-Ort-Betreuung zu bevorzugen.
10.3. Passwort- und Infrastrukturänderungen sind NOLTE COMPUTER bei der nächsten Betreuungsleistung mitzuteilen.
10.4. Der Kunde gestattet NOLTE COMPUTER während der Geschäftszeiten den Zutritt zu den Räumlichkeiten, die zur Leistungserbringen betreten werden müssen.
10.5. Der Kunde bennent einen verantwortlichen Ansprechpartner, der Weisungs- und Handlungsbefugt ist.
11. Leistungsumfang Hardware-Lieferung
11.1. Maßgefertigte auf Kundenwunsch gefertigte Hardware ist vom Umtausch und dem Widerruf ausgeschlossen.
11.2. Die im Angebot genannten Preise für Hardware sind Tagespreise. Angebote für Hardware bleiben auch nach Gegenzeichnung freibleibend.
12. Leistungsumfang Fotografie
12.1. NOLTE COMPUTER erstellt mit eigenem Equipment Lichtbilder. Diese werden als Rohdaten dem Kunden in geeigneter Form ausgehändigt
12.2. Für den Inhalt der Lichtbilder ist der Kunde verantwortlich. NOLTE COMPUTER ist stehts bemüht die fotografierten Objekte möglichst gut in Szene zu setzen, ist insbesondere bei Personenfotografie aber auf die Mithilfe der fotografierten Personen angewiesen.
12.3. Sollten Accessoires bereitgestellt werden, so kann eine zusätzliche Verschleiß- und Auslagenpauschale in Rechnung gestellt werden.
12.4. NOLTE COMPUTER verwahrt Kopien der Lichtbilder für einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch bis zum Ende der Gewährleistungspflicht. NOLTE COMPUTER wird das hergestellte Bildmaterial weder veröffentlichen noch sonst irgendwie Dritten zugänglich machen, ausgenommen vom Kunden gewünschte Weitergabe oder Weiterverarbeitung.
12.5. Ist eine Nachbearbeitung gewünscht, so werden die Endergebnisse und Arbeitsdateien an den Kunden in geeigneter Form ausgehändigt.
12.6. Die Vergütung für Fotografie- und Nachbearbeitungsleistungen erfolgt zum regulären Stundensatz, auch wenn bei der Fotografie eine Assistenz im Einsatz ist.
13. Leistungsumfang Printerzeugnisse
13.1. NOLTE COMPUTER zieht zur Herstellung von Printerzeugnissen externe Dienstleister herran und bemüht sich stehts kostengünstige Angebote einzuholen.
13.2. NOLTE COMPUTER stellt dem Kunden vor Absenden der Druckdaten eine freizugebende Voransicht bereit. Sollte diese trotz Freigabe Mängel oder Fehler beinhalten, so ist NOLTE COMPUTER nach Freigabe durch den Kunden nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet.
13.3. Bei größeren Auflagen kann es seitens der Druckdienstleister zu leichten Abweichung der Auflage kommen. Dies ist vom Kunden einzukalkulieren.
14. Leistungsstörung und Haftung
14.1. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung is NOLTE COMPUTER nach Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Austausch der mangelhaften Teile berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, hat der Kunde das Recht auf Rücktritt. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt nach drei Versuchen als endgültig fehlgeschlagen.
14.2. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat NOLTE COMPUTER nicht zu vertreten. Dies betrifft insbesondere Störungen von Telekommunikationssystemen und der Energieversorgung.
14.3. Sollte sich während einer Mängelbehebung zeigen, dass der Mangel durch unsachgemäße Verwendung oder höhere Gewalt verursacht wurde und NOLTE COMPUTER dies durch Fotos, Logfiles o.ä. belegen kann, wird die aufgewendete Arbeitszeit zum regulären Stundensatz in Rechnung gestellt.
14.4. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch Einsatz dritter Software oder Hardware verursacht wird oder das PC-System des Kunden nicht die notwendige Leistung oder den notwendigen Speicherplatz besitzt oder die Internetverbindung des Kunden nicht die benötigte Bandbreite zur Verfügung stellt.
15. Datenschutz
15.1. Die Datenschutzerklärung bleibt von folgenden Regelungen unberührt.
15.2. NOLTE COMPUTER beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die nationalen und europäischen Datenschutzgesetze und -verordnungen. Eine Verarbeitung findet im zur Leistungserbringung notwendigen Rahmen statt. NOLTE COMPUTER stellt eine sichere Verwahrung der Daten auf verschlüsselten Speichermedien sicher.
15.3. Wenn ein Zugriff auf personenbezogene Daten in Kundensystemen unvermeidbar ist, so tritt NOLTE COMPUTER als Auftragsverarbeiter auf. NOLTE COMPUTER händigt in diesem Fall den Kunden auf Verlagen einen Auftragsverarbeitungsvertrag aus.
15.4. NOLTE COMPUTER wird relevante (v.a. meldepflichtige) Ereignisse egal ob seitens NOLTE COMPUTER oder in Kundensystem unverzüglich dem Kunden und dem BSI bzw. dem Landesdatenschutzbeauftragten melden.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung aller Vertragsparteien. Zur Sicherung der Nachweisbarkeit vereinbaren die Vertragsparteien, dass Änderungen mindestens in Textform niedergelegt werden
16.2. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder der gesonderten Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, die der ursprünglichen regelung so nahe wie möglich kommt.
16.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von NOLTE COMPUTER. NOLTE COMPUTER ist allerdings berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.